Rechtliche Grundlagen für unsere Geschäftsbeziehungen im Großhandel
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge und Geschäftsbeziehungen zwischen der P&S Handels GmbH (nachfolgend "P&S Handel" oder "wir") und unseren Kunden (nachfolgend "Kunde" oder "Sie").
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.
Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Gegenstand unserer Verträge ist der Verkauf von Waren im Großhandel, insbesondere Restposten, Sonderposten und Palettenware verschiedener Kategorien.
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung oder dem individuellen Kaufvertrag.
Änderungen oder Ergänzungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder mit einer Annahmefrist versehen.
Der Kaufvertrag kommt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware zustande.
Bestellungen des Kunden gelten als Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages. Wir können diesen Antrag innerhalb von zwei Wochen annehmen.
Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Zahlung erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug.
Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Die Lieferung erfolgt ab Lager oder Versandort auf Kosten und Gefahr des Käufers.
Von uns angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
Die Lieferfrist beginnt mit dem Vertragsschluss und dem Eingang aller vom Kunden beizubringenden Unterlagen.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.
Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Käufer über.
Dies gilt auch bei Teillieferungen oder wenn wir noch andere Leistungen übernommen haben.
Auf Verlangen und auf Kosten des Käufers werden wir die Lieferung gegen die üblichen Transportschäden versichern.
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.
Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Die hieraus entstehenden Forderungen tritt er bereits jetzt an uns ab.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Kunde verpflichtet, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen einer Woche schriftlich anzuzeigen.
Bei berechtigten Mängelrügen können wir nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatz liefern. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Bei Restposten und Sonderangeboten ist die Gewährleistung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
Für sonstige Schäden haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden zur Vertragsabwicklung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
Weitere Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Düsseldorf, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen.
Stand: September 2025